Erstes Treffen des Bündnisses „Rettet die 112 und den Rettungsdienst“
Aus Sorge um die Zukunft des kommunal getragenen Rettungsdienstes in Niedersachsen hat sich im September 2019 auf Initiative des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) das Bündnis „Rettet die 112 und den Rettungsdienst!“ gegründet. Ihm sind praktisch alle niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover, die im Rettungsdienst tätigen Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz Niedersachsen, die Johanniter-Unfallhilfe Niedersachsen/Bremen, der Arbeiter Samariter-Bund Niedersachsen und der Malteser-Hilfsdienst in Niedersachsen sowie viele weitere Organisationen als Unterstützer beigetreten.
Am 8. Januar 2020 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung veröffentlicht, der ganz weitreichende Verschlechterungen für den Rettungsdienst in Niedersachsen zur Folge hätte. Mit der Überführung des Rettungsdienstes von einer Aufgabe der Gefahrenabwehr nach Landesrecht in das Regelungsregime der gesetzlichen Krankenversicherung wären zentrale Vorgaben des Bundes statt örtlicher Lösungen verbunden. Ferner droht der Entzug von Finanzmitteln in Höhe von 302 Millionen Euro pro Jahr für Niedersachsen.
Zudem würden die nur noch pauschalen Zahlungen der gesetzlichen Krankenkassen durch die sogenannte Grundlohnsummenentwicklung gedeckelt, was schon die Refinanzierung von Tarifsteigerungen bei weiter steigendem Einsatzaufkommen unmöglich machen würde.
In dem ersten gemeinsamen Treffen wollen die Bündnispartner den aktuellen Gesetzentwurf bewerten und das weitere Vorgehen besprechen. Tags zuvor findet die Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin statt. Ganz aktuell sollen dann in der Veranstaltung am 18. Februar die Folgen für Niedersachsen aufgezeigt werden.
Die Veranstaltung des Bündnisses findet statt am
Dienstag, 18. Februar 2020,
von 11 bis ca. 13 Uhr
bei der Region Hannover,
Hildesheimer Straße 18, 30159 Hannover,
Sitzungsraum N001.
Der Auftakt ist medienöffentlich. Anschließend gibt es gegen 11.45 Uhr die Möglichkeit für Interviews und O-Töne vor dem Sitzungsraum. Zudem steht ein Rettungswagen mit Fachpersonal (Foto- und TV-geeignet) zur Verfügung, das auch über die Steuerungen des Einsatzgeschehens im Rettungsdienst Auskunft geben kann.
Als Gesprächspartner für die Interviews stehen zur Verfügung:
- Dr. Carola Reimann, Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
- Regionspräsident Hauke Jagau
- Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT)
- Dr. Ralf Selbach, Vorstandsvorsitzender des DRK-Landesverbandes Niedersachsen
Aus organisatorischen Gründen bitten wir um einen Hinweis für Ihre Teilnahme am
18. Februar per E-Mail an [email protected] oder telefonisch unter 0511/8 79 53-11, mobil: 0172/3596871.