Mitgliederversammlung des DRK-Landesverbandes Niedersachsen - Kritik an Spahn: „Länder müssen weiterhin für Rettungsdienst zuständig bleiben!“
„Rund 30.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sowie mehr als 23.000 hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für den DRK-Landesverband Niedersachsen im Einsatz. Sie engagieren sich unter anderem beim Rettungs-dienst, im Katastrophenschutz und in der Alten- und Krankenpflege. Ihnen allen möchte ich meinen ganz persönlichen Dank aussprechen. Leider erleben wir der-zeit, dass gerade jene Menschen, die sich für andere einsetzen, in Krisengebieten immer häufiger angegriffen werden und auch hierzulande nehmen verbale und tätliche Attacken zu. Das ist unerträglich und nicht hinnehmbar! Die Landesregierung steht an Ihrer Seite und setzt sich dafür ein, dass jegliche Attacken – gerade auch auf Rettungskräfte – konsequent geahndet werden“, so Ministerpräsident Stephan Weil auf der heutigen Mitgliederversammlung des DRK-Landesverbandes Niedersachsen. Er sicherte dem DRK auch in einem anderen Punkt Unterstützung zu: Es sei klarer Wille der Landesregierung, dass die Länder weiterhin für den Rettungsdienst zuständig sind. Die vom Bundesgesundheitsminister geplante Übertragung auf den Bund werde es mit Niedersachsen nicht geben.
(14/2019)
"Rund 30.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sowie mehr als 23.000 hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für den DRK-Landesverband Niedersachsen im Einsatz. Sie engagieren sich unter anderem beim Rettungsdienst, im Katastrophenschutz und in der Alten- und Krankenpflege. Ihnen allen möchte ich meinen ganz persönlichen Dank aussprechen. Leider erleben wir derzeit, dass gerade jene Menschen, die sich für andere einsetzen, in Krisengebieten immer häufiger angegriffen werden und auch hierzulande nehmen verbale und tätliche Attacken zu. Das ist unerträglich und nicht hinnehmbar! Die Landesregierung steht an Ihrer Seite und setzt sich dafür ein, dass jegliche Attacken - gerade auch auf Rettungskräfte - konsequent geahndet werden", so Ministerpräsident Stephan Weil auf der heutigen Mitgliederversammlung des DRK-Landesverbandes Niedersachsen.
Er sicherte dem DRK auch in einem anderen Punkt Unterstützung zu: Es sei klarer Wille der Landesregierung, dass die Länder weiterhin für den Rettungsdienst zuständig sind. Die vom Bundesgesundheitsminister geplante Übertragung auf den Bund werde es mit Niedersachsen nicht geben.
Zu der 72. Landesversammlung kamen aus ganz Niedersachsen rund 220 Gäste in die Niedersachsenhalle des Congress-Zentrums nach Hannover, darunter vor allem die Vertreter der 45 Kreisverbände des niedersächsischen Landesverbandes vom Deutschen Roten Kreuz.
Zu den Schwerpunktthemen der Versammlung zählten diesmal das Jubiläum "70 Jahre Genfer Konventionen in der heute gültigen Fassung", die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements aber ebenso Katastrophenschutz und Rettungsdienst.
Dr. Heike Spieker, die im DRK-Bundesverband stv. Leiterin für den Bereich Nationale Hilfsgesellschaft und internationale Zusammenarbeit ist, hielt einen Vortrag über die Genfer Konventionen:
"Das DRK ist von der Staatengemeinschaft und der Bundesregierung beauftragt, das in bewaffneten Konflikten anwendbare Völkerrecht zu verbreiten und an seiner Durchsetzung mitzuwirken. Die Genfer Abkommen von 1949 sind auch und gerade 70 Jahre nach ihrer Annahme durch die internationale Gemeinschaft unverzichtbar in der Bewertung, welches Verhalten von Parteien eines bewaffneten Konflikts erwartet werden darf."
Hans Hartmann, Präsident des DRK-Landesverbandes Niedersachsen, nahm in seiner Ansprache auch Stellung zu den "Reformplänen" von Bundesgesundheitsminister Spahn für den Bereich des Rettungsdienstes:
"Wir als Deutsches Rotes Kreuz unterstützen das Bündnis zur Rettung des Rettungsdienstes, das die niedersächsischen Landräte initiiert haben, voll und ganz und begrüßen deren Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministers. Der Niedersächsische Landkreistag hat aus unserer Sicht zurecht darauf hingewiesen, dass die Rettungsdienste eine kommunale Angelegenheit sind und dass sie einwandfrei funktionieren. Die Stabilität dieses gut funktionierenden Systems darf nicht gefährdet werden. Es geht schließlich um Menschenleben."
Für den Katastrophenschutz forderte Hartmann:
"Wir sind dank des großartigen Engagements unserer vielen haupt- und ehrenamtlichen Akteure auf Großschadenlagen vorbereitet. Besser einstellen müssen wir uns nach wie vor auf bestimmte Bedrohungen und Herausforderungen -
wie Umweltkatastrophen, Terroranschläge und Cyberattacken auf KRITIS-relevante Einrichtungen. Es besteht zum Beispiel seit Jahren ein erheblicher Investitionsstau im Bereich des Katastrophenschutzes, so dass dringend mehr Landesmittel hierein fließen müssen."
Hintergrundinformationen:
Die Landesversammlung ist die Mitgliederversammlung des DRK-Landesverbandes Niedersachsen und sein oberstes Beschlussorgan. Neben der Wahl des Präsidiums (alle vier Jahre) werden auf der Versammlung, die einmal im Jahr stattfindet, z. B. Satzungsänderungen, die Jahresrechnung sowie die Entlastung des Präsidiums beschlossen und auch die Wirtschaftspläne genehmigt.
Zahlen und Fakten:
Der DRK-Landesverband Niedersachsen versteht sich als Dienstleister: als Wohlfahrtsverband und Hilfsorganisation für Externe und als Dachverband für die untergliederten Verbände. Er berät und unterstützt 45 Kreisverbände, die insgesamt 1.096 Ortsvereine zählen. Rund 254.000 Mitglieder unterstützen die Arbeit im Landesverband. Gut 22.450 Menschen engagieren sich ehrenamtlich für das Rote Kreuz in Niedersachsen, davon 6.940 in den Bereitschaften, die für den Katastrophenfall bereitstehen. Dazu zählen auch die Ehrenamtlichen der Rettungshundestaffeln, der Wasserwacht und Bergwacht. Zusätzlich engagieren sich 6.270 junge Menschen für das Jugendrotkreuz. Bei dieser Anzahl an aktiven Mitgliedern gehört er zu den größten der 19 Landesverbände des Roten Kreuzes in Deutschland. Im hauptamtlichen Bereich ist das Rote Kreuz in Niedersachsen Arbeitgeber für mehr als 23.500 Menschen.
In den 155 DRK-Rettungswachen sind circa 3.400 hauptamtliche Rettungsdienstmitarbeiter im Einsatz. Im Jahr nehmen rund 142.000 Menschen an Erste-Hilfe-Kursen teil. In den 397 Kindertagesstätten kümmern sich ungefähr 4.650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um rund 27.000 Kinder. Für pflegebedürftige Menschen stehen 81 Sozialstationen zur Verfügung, 60 stationäre Pflegeeinrichtungen, 46 Tagespflegeeinrichtungen und 54 Angebote für Betreutes Wohnen. Jährlich leisten rund 530 junge Menschen einen Freiwilligendienst in Form des Freiwilligen Sozialen Jahres oder als Bundesfreiwilligendienst.
Hilfe und Unterstützung bietet das DRK in Niedersachsen außerdem mit 79 Kleiderkammern, 61 Kleidershops, neun Essens- bzw. Lebensmittelausgaben, mit Suchdienstberatungsstellen, Angeboten für Menschen mit Behinderung sowie für Senioren, mit Gesundheitsprogrammen, Familienzentren und Migrationsberatungsstellen. Der Landesverband betreibt vier Bildungsstätten: Familienbildungsstätte in Hannover, Landesschule in Bad Pyrmont, Haus des Jugendrotkreuzes in Einbeck, Rettungsschule Niedersachsen in Goslar, und (mit einem Simulations- und Trainingszentrum) in Hannover.